George Monbiot: Sie könnten zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt werden, wenn Sie dieses Video teilen

4. 7. 2025

 

BREAKING: UK Parliament votes to proscribe Palestine Action by 385 to 26 votes.

If the bill goes through, sharing this video could get you 14 years in prison: pic.twitter.com/ZG8iZ0HVca

— Double Down News (@DoubleDownNews) July 2, 2025

Für das Aufnehmen dieses Videos drohen mir 14 Jahre Gefängnis. Wenn Sie dieses Video teilen, können Sie auch 14 Jahre Gefängnis bekommen, weil dieses Video-Unterstützung für die britische Gruppe Palestine Action zum Ausdruck bringt. Sie können die Gliedmaßen eines Kindes wegschießen, gut, kein Problem. Sie können direkt und gezielt auf Journalisten und Akademiker schießen. Sie können ganze Familien in die Luft sprengen. Sie können auf Menschen schießen, die in der Schlange für Nahrungsmittelhilfe stehen. Sie können, was Ihnen gefällt, und diese Regierung wird Sie dafür nicht verurteilen.

Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig

Aber man muss nur ein wenig Farbe auf Kampfflugzeuge, auf Kriegswaffen sprühen, und diese Farbe wird zu einer echten Kriegswaffe. Es wird eine echte Aggression, sie wird, um es mit den Worten von Yvette Cooper zu sagen, ein beschämender Angriff.

Yvette Cooper, die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, hat das Wort "beschämender Angriff" nie im Zusammenhang mit etwas verwendet, was die israelische Regierung den Palästinensern angetan hat. Jeden Tag ermordet und verstümmelt sie im völligen Widerspruch zum Völkerrecht, und Copper hat dafür nie "schändlicher Angriff" oder einen ähnlichen Begriff verwendet. In Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt. Sie fotografiert sich gerne mit der israelischen Botschafterin.

Eine großartige Freundin, eine großartige Freundin mit einer Vertreterin einer Regierung, die in diesem Moment Völkermord begeht. Augenfälliger kann es nicht sein. Es kann nicht offenkundiger sein. Netanjahu wird erst zufrieden sein, wenn jeder Palästinenser in Gaza tot, verstümmelt oder vertrieben ist. Und doch wird er immer noch von der britischen Regierung unterstützt. Sie schickt der israelischen Regierung weiterhin Waffen und Ersatzteile für Waffen, gewährt ihr Unterstützung in Spionage und Diplomatie, während sie Völkermord begeht.

Und dann kommen diese Leute und haben die Unverfrorenheit, uns über das Gesetz zu belehren, uns darüber zu belehren, was moralisch richtig ist und was nicht. Und eine Sache, die Sie moralisch nicht tun können, absolut nicht, ist das Sprühen von Farbe auf ein Flugzeug.

Es ist orwellisch, dass Menschen, die versuchen, Völkermord zu stoppen, von denen, die diesen Völkermord unterstützen und dabei helfen als Terroristen bezeichnet werden.

Da die Regierung keinerlei Rechtfertigung dafür hat, eine friedliche, gewaltfreie Protestgruppe zu verbieten und sie als terroristische Gruppe einzustufen, musste sie eine Rechtfertigung erfinden. Stattdessen musste sie über sie lügen, und wir haben einen ungenannten Beamten des Innenministeriums, der sagt, dass sie möglicherweise Geld aus dem Iran nehmen. Ja, ich denke, sie nehmen Geld aus dem Iran.

Für diese Behauptung gibt es keinen Beweis. Es geht um eine direkte Verleumdung, die versucht, eine ungerechtfertigte Politik zu rechtfertigen, aber wenn wir über die Annahme von Geld von Personen sprechen, die mit terroristischen Regimen in Verbindung stehen, dann hat Yvette Cooper Geld von Lobbyisten angenommen, die der israelischen Regierung wohlgesonnen sind.

Yvette Cooper ist auch eine Unterstützerin der Labour Friends of Israel, deren Vorsitzender von der Kamera dabei gefilmt wurde, wie er mit einem israelischen Botschaftsbeamten über eine Zahlung von 1.000.000 Pfund diskutierte:

„Was ist mit dem Vermögen passiert, das wir gerade der Botschaft übergeben haben?"

„Das Geld haben wir. Es sind mehr als 1.000.000 Pfund. Ich weiß, es muss sein. Und jetzt habe ich Geld. Also aus Israel. Nicht physisch. Es ist genehmigt."

„Ich dachte nicht, dass Du es in der Tasche hast."

Wir haben jetzt erfahren, dass die Lobbygruppe We Believe in Israel, die der israelischen Regierung sehr nahe steht, Druck auf die britische Regierung ausgeübt hat, Palestine Action als terroristische Gruppe einzustufen.

Leute wie Starmer und Cooper haben überhaupt keinen moralischen Kompass. Sie gehen dorthin, wo der Strom der Macht sie hinführt, und wenn mächtige Interessen sagen, dass es das ist, was sie wollen, werden sie ihnen in ihrer jetzigen Form als Minister, was sie wollen.

Sie haben absolute Angst vor Macht. Sie haben Angst vor der Macht der Milliardärspresse. Sie haben Angst vor der Macht der US-Regierung. Sie scheinen auch Angst vor der Macht der israelischen Regierung zu haben.

Und sie wollen nicht, dass man sieht, wie sie sich gegen eine dieser Machtquellen positionierten. Stattdessen kriechen sie vor ihnen und geben ihnen, was sie sagen und verwandeln auf Geheiß von Lobbyisten, die mit der israelischen Regierung verbündet sind, sogar eine völlig friedliche Protestorganisation in eine Terrorgruppe.

Nach der Völkermordkonvention haben Staaten die Pflicht, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Die britische Regierung kommt dieser Verpflichtung nicht nur nicht nach, sondern sie hilft beim und unterstützt den Völkermord, während Palestine Action den Geist der Völkermordkonvention verteidigt. Mit großem Mut versuchen sie, den Völkermord zu verhindern. Ihnen droht nicht nur Gefängnis, sondern auch Beschämung. Sie werden in allen Medien als Feinde bezeichnet. Sie sind Antisemiten, weil sie sich gegen die kaltblütige Ermordung von Zehntausenden Zivilisten wehren.

Das macht Sie wahrscheinlich zu einem Antisemiten. Wenn Ihnen daran liegt, stehen Sie unter Beschuss.

Aber sie versuchen ihr Bestes, um den Geist der Völkermordkonvention aufrechtzuerhalten, an die sich die britische Regierung überhaupt nicht hält. Palestine Action entspricht viel mehr dem, was die Menschen in diesem Land wollen, als die britische Regierung.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will ein Waffenembargo gegen die israelische Regierung, was im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Wir sollten keiner Regierung Waffen liefern, die Völkermord begeht. Das ist im Völkerrecht völlig klar.

Palestine Action versucht nicht nur, das Recht aufrechtzuerhalten, sondern steht in dieser Sache auch im Einklang mit der öffentlichen Meinung.

Die Regierung ist weit entfernt vom Gesetz und der öffentlichen Meinung, aber sie interessiert sich überhaupt nicht für das Völkerrecht, und sie scheint sich auch nicht für die Demokratie zu interessieren.

Die britische Regierung glaubt offenbar, dass der Schutz von Kampfflugzeugen, Drohnen und Bomben viel wichtiger ist als der Schutz von Kindern und anderen Bewohnern des Gazastreifens. In ihrem Wertesystem stellt sie die Waffen buchstäblich über das menschliche Leben.

Es gibt viele Präzedenzfälle, in denen Schwurgerichte Menschen für nicht schuldig befunden haben, für Taten, die denen von Palestine Action sehr ähnlich sind.

Zum Beispiel sabotierten 1996 vier Frauen in Großbritannien gebaute Kampfflugzeuge, die für die indonesische Regierung bestimmt waren, die im besetzten Osttimor Gräueltaten verübte. Sie wurden für nicht schuldig befunden, weil die Geschworenen ihre Handlungen für gerechtfertigt hielten.

Im Jahr 2003 störten Aktivisten Tanklaster, die US-Flugzeuge auf dem Weg in den Irak betanken sollten, und wurden für nicht schuldig befunden. Einer von ihnen wurde vor Gericht von Keir Starmer vertreten. Er war ihr Verteidiger. Und jetzt steht derselbe Mann an der Spitze einer Regierung, die friedliche Demonstranten, die Farbe auf Kampfflugzeuge sprühen, in eine Terrororganisation verwandeln will. Das ist unglaubliche Heuchelei.

Im Jahr 2017 versuchten Aktivisten, Typhoon-Kampfflugzeuge zu entwaffnen, die auf dem Weg nach Saudi-Arabien waren, wo sie zur Begehung von Kriegsverbrechen im Jemen hätten genutzt werden können. Auch hier wurden sie für nicht schuldig befunden.

Im Jahr 2024 wurde Palestine Action für nicht schuldig befunden, weil ihre Handlungen von einer Jury für gerechtfertigt befunden wurden. In einem Fall setzte sich Elbit Systems, ein Rüstungsunternehmen, das Palestine Action bekämpft, bei der britischen Regierung dafür ein, den Prozess gegen Palestine Action-Aktivisten wieder aufzunehmen, nachdem ihre Anschuldigungen zurückgewiesen worden waren.

Dies ist Teil einer langen Tradition, in der Geschworene Menschen freisprechen, die technisch gesehen gegen das Gesetz verstoßen haben, aber in den Augen der Geschworenen gibt es eine klare Rechtfertigung für den Gesetzesbruch, weil die Menschen verhindert haben, dass ein größeres Verbrechen begangen wurde. Dies ist Teil der langen und ehrwürdigen Tradition der britischen Justiz. Die Leute von Palestine Action konzentrieren sich auf Rüstungsunternehmen, die Waffen nach Israel liefern.

Sie tun es nicht für sich selbst, sie tun es nicht aus egoistischen Gründen. Ganz im Gegenteil. Sie leiden unendlich darunter. Sie stehen vor Gericht, weil sie versuchen, zu verhindern, dass andere Menschen getötet werden. Das ist echter menschlicher Altruismus. Das ist bewundernswert. Sie sind bewundernswerte Menschen, die sich dafür was sie tun, unseren tiefen Respekt verdienen,

Stattdessen sagen man uns, dass sie Terroristen sind und dass, wenn wir sie unterstützen, wir auch Terroristen sind.

Das ist vielleicht das Drakonischste, was ein Innenminister in den letzten 30 Jahren in Großbritannien getan hat. Und es macht die der Innenministerin aus der Labour Party.

Vor einigen Jahren erschien Innenministerin Yvette Cooper im Parlament mit einer Kokarde in den Farben der Suffragetten. Tatsächlich trug sie auch Kleidung in den Farben der Suffragetten. Und sie drückte ihre Unterstützung für die Suffragetten aus.

"Die dafür gekämpft haben, dass so viele Frauen ihre Meinung äußern können."

Eine sichere Geste nach 100 Jahren. Niemand hat sie dafür verurteilt. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass, wenn die Suffragetten heute aktiv wären, Yvette Cooper sie als terroristische Organisation verbieten würde.

Sie haben sich nicht nur an direkten friedlichen Aktionen beteiligt, wie es die Protestbewegungen heute tun, sondern sie haben sogar Bomben gelegt. Sie peitschten Winston Churchill aus. Sie taten alle möglichen Dinge, die man heute als Gewalttaten bezeichnen würde.

Diese Frauen galten als Feinde einer rechtschaffenen Gesellschaft. Als Feinde des Establishments, aber hundert Jahre später, wenn es ungefährlich ist, dies zu tun, können wir diese Frauen akzeptieren und sagen: "Ja, natürlich solidarisieren wir uns mit der großen Tradition der Suffragetten, Aktivistinnen fürs Bürgerrecht, Chartistinnen und all der anderen Leute, denen Yvette Cooper in einer anderen Ära Dragoner geschickt hätte, um sie mit Säbeln zu töten."

Die Bösewichte von heute, die Dinge verlangen, die das Establishment ihnen nicht geben will, sind die Helden von morgen. Und die Helden von heute waren zu ihrer Zeit Bösewichte. Diese Innenministerin, die sich zur Labour Party bekennt, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist, die eine Protestbewegung gegen die Ausplünderung durch das Kapitals war und die so viele unserer Grundfreiheiten gesichert hat, spuckt dieser Tradition ins Gesicht.

Ich bin es schon müde von dem Argument, dass wir, wenn wir jetzt drakonische Gesetze einführen, eine schlechte Regierung bekommen werden, die diese drakonischen Gesetze missbraucht. Einen Augenblick mal. Drakonische Gesetze sind ein Missbrauch des Gesetzes. Sie sind von Anfang an ein Missbrauch. Diese Regierung missbraucht das Gesetz. Sie stuft völlig gewaltlose Menschen als Terroristen ein. Das ist ein direkter autoritärer Rechtsmissbrauch.

Aber wir könnten möglicherweise eine noch autoritärere Regierung bekommen, und was die derzeitige Labour-Regierung tut, ist, sie mit einer ganzen Reihe von repressiven Gesetzen und repressiven Interpretationen des Gesetzes auszustatten, damit sie, wenn sie an die Macht kommt, sagen kann: "Allen, die wir nicht mögen, alles für meine Freunde, das Gesetz für meine Feinde."

Das mindert die Bedeutung des Terrorismus. Der Wert des Terrorismus wird abgewertet. Terrorismus ist Terrorismus. Es ist ein Versuch, die Menschen durch extreme Gewalttaten zu terrorisieren. Das ist Terrorismus. Das tut zum Beispiel die israelische Regierung derzeit in Gaza. Das ist Terrorismus. Das ist sicherlich nicht das, was Palestine Action tut, aber während die Regierung Terrorismus nicht als Terrorismus verurteilt, wenn einer ihrer befreundeten Staaten ihn begeht, verurteilt sie friedliche direkte Aktionen als Terrorismus, wenn sie die Interessen eines dieser befreundeten Staaten betrifft.

Diese Verschiebung ist unglaublich gefährlich. Es bedeutet, dass in dem Moment, in dem man anfängt, die Barrieren niederzureißen zwischen dem, was Terrorismus ist, und dem, was nicht, und beginnt jemanden, den man nicht mag, als Terrorist abzustempeln, sich plötzlich jeder, der anderer Meinung ist, in der Lage befindet, wegen Terrorismus beschuldigt werden zu können.

Uns alles könnte alle leicht alles verboten werden. Jeder, der sich der Protestbewegung anschließt, könnte sich auf der falschen Seite wiederfinden, und das ist ein klassischer Trick von Diktatoren. Autoritäre auf der ganzen Welt und im Laufe der ganzen Geschichte haben ihre Gegner als Terroristen bezeichnet, und das ist ein Werkzeug der Autoritären. Ein Werkzeug von Diktatoren, das in der sogenannten Demokratie keinen Platz hat.

Es gibt viele, viele Werkzeuge im demokratischen Werkzeugkasten. Ja, man braucht Massendemonstrationen. Man braucht Millionen von Menschen auf der Straße, aber wir wissen von den Vorbereitungen auf den Krieg im Irak, dass selbst Millionen von Menschen auf der Straße nicht ausreichen. Man braucht andere Wege, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, um Verbrechen aufzudecken.

Wie zuvor die Suffragetten, wie die Anti-Apartheid-Kämpfer sowie die Bürgerrechtler, all die Menschen, die wir heute verehren, die aber zu ihrer Zeit gehasst wurden, leistet Palestine Action einen wesentlichen Dienst an der Demokratie.

Wenn die Polizei eine Demonstration aus einer Laune heraus verbieten kann, wie es die neuen Gesetze erlauben, und wenn direkte Aktionen jetzt als Terrorismus gelten, was bleibt dann für uns übrig? Welche demokratischen Maßnahmen können wir ergreifen, außer alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Blatt Papier anzukreuzen, was eine Parodie auf die Demokratie ist?

Wenn die Demokratie funktionieren soll, muss sie ein lebendiges, atmendes System sein, in dem wir am politischen System teilnehmen können, wann immer wir wollen. Eines der effektivsten Mittel, dies zu erreichen, ist der Protest. Aber diese Regierung, die auf der Arbeit ihrer Vorgänger aufbaut, schränkt unser Grundrecht auf Protest auf verschiedene Weise ein.

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir wie Spartakus aufstehen und einer nach dem anderen sagen: "Ich unterstütze die palästinensische Bewegung. Ich unterstütze die palästinensische Bewegung."

Wenn Zehntausende von uns es tun, was werden sie dann tun? Werden wir als Terrorsympathisanten verhaftet und inhaftiert, nur weil wir gesagt haben, dass wir eine gewaltfreie Protestbewegung unterstützen? Werden sie uns fesseln und wegbringen? Wir werden es sehen. Ich unterstütze Palestine Action und möchte, dass Sie das Gleiche sagen.

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